14.02.2023 · News:Stoppt den EU-Türkei-Deal!

Gestern und heute fand ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel statt. Auf Druck rechter und rechtsextremer Regierungen und Parteien wurde die Abschottung der europäischen Außengrenzen ein weiteres Mal auf die Agenda der Europäischen Union gesetzt. Schon vor Beginn des Gipfels war deutlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs planen, Europa weiter zu einer Festung auszubauen.

Der Fokus liegt dabei auf "Pilotprojekten" zur militarisierten Abriegelung der bulgarisch-türkischen Grenze und der Erleichterung von Abschiebungen direkt an den Außengrenzen der EU. Beispielhaft für diese Fehlentwicklung der europäischen Migrationspolitik steht der sogenannte EU-Türkei-Deal, über welchen ebenfalls auf dem Gipfel gesprochen wurde. Im März läuft die Finanzierung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei nach sieben Jahren aus – sieben Jahre, in denen die EU das autokratische Regime in der Türkei mit Milliarden von Euro unterstützte und damit systematische Menschenrechtsverletzungen an der europäischen Außengrenze und in Nordkurdistan finanzierte und normalisierte.

Ein Bündnis aus Seebrücke, Balkanbrücke, SOS Balkanroute und weiteren Organisation fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die Gewaltspirale endlich zu beenden, sichere Fluchtwege zu schaffen und allen Menschen auf der Flucht ihr Recht auf Asyl zu gewähren.

Unter dem Slogan „No more EU-Turkey-Deal – Human Rights are not for sale“ rufen wir gemeinsam zu europaweiten Protesten gegen die externalisierten Menschenrechtsverletzungen und systematischen Abschiebungen am 18. März 2023 auf. Wir sagen klar und deutlich: Der EU-Türkei-Deal muss enden! Kein Geld für Menschenrechtsverletzungen! Stattdessen fordern wir sichere und legale Fluchtwege und eine menschenrechtsbasierte europäische Migrationspolitik!