31.03.2023 · News:Soziale Infrastruktur statt Abschottung: AbschiebeGipfel stoppen!

Heute veranstaltet die Union gemeinsam mit vielen Bürgermeister*innen einen #AbschiebeGipfel im Bundestag. Die aktuellen Herausforderungen in der Versorgung und Aufnahme geflüchteter Menschen möchte Friedrich Merz ausnutzen, um billige rechte Propaganda für Abschottung und Abschiebungen zu betreiben.
Friedrich Merz hat kein Interesse an echten Lösungen, die Nöte in den Kommunen, geschweige denn die der betroffenen Menschen, spielen für ihn keine Rolle. Stattdessen möchte er mit pauschalen Vorurteilen und Diffamierungen am rechten Rand auf Stimmenfang gehen.
Die CDU hat in ihrer Regierungszeit die soziale Infrastruktur kaputtgespart und wundert sich jetzt über zu wenig bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze und Aufnahmekapazitäten. Doch wir sind von Asyltourismus-Merz nichts anderes gewohnt.
Statt Hass, Hetze und Rassismus zu verbreiten müssen die Aufnahmeprozesse vereinfacht werden, indem bürokratische Auflagen für Wohnen, Arbeit und Meldepflichten geflüchteter Menschen abgebaut werden. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, schnell zu handeln!
Helft uns der Hetze der Union etwas entgegenzusetzen. Postet den Hashtag #SoldiaritätIstUnsereAntwort und zeigt, dass Abschiebung und Abschottung keine Lösugen für soziale Probleme sind!