15.11.2022 · News:SOS Humanity will gegen italienische Regierung klagen
Am 4. November hatte die Humanity 1 ein Dekret der italienischen Regierung erhalten. Das Dekret verbietet der Humanity 1 länger in italienischen Hoheitsgewässern zu verweilen, als es „für Rettungs- und Hilfsmaßnahmen für Menschen in Notlagen und in prekären Gesundheitszuständen erforderlich ist.“ Alle an Bord des Schiffes verbliebenen Personen müssten die Territorialgewässer Italiens verlassen. Der Humanity 1 wurde kein sicherer Ort für die Überlebenden zugewiesen, wie es das internationale Seerecht vorschreibt. Unter Berufung auf das Seerecht hat der Kapitän der Humanity 1 klargemacht, dass er der Aufforderung, Catania mit den 35 verbleibenden Menschen zu verlassen, nicht nachkommen wird. Auch die Geo Barents wird aufgefordert, den Hafen von Catania mit über 200 Menschen an Bord wieder zu verlassen.
SOS Humanity geht nun vor dem regionalen Verwaltungsgericht in Rom gegen das Dekret in Berufung. Nach internationalem Recht ist eine Rettung erst mit der Ausschiffung der Überlebenden an einem sicheren Ort abgeschlossen. Damit ist es rechtswidrig, nur einige der Überlebenden an Land gehen zu lassen. Eine Zurückweisung der übrigen geretteten Menschen außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer ist eine Form der kollektiven Zurückweisung und verstößt damit sowohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention als auch gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung der Genfer Flüchtlingskonvention.
SOS Humanity kündigt an, ein Eilverfahren vor dem Zivilgericht in Catania einzuleiten, um das Recht der schutzsuchenden Menschen auf der Humanity 1 auf den Zugang zu einem formalen Asylverfahren an Land umgehend sicherzustellen. Alle geretteten Menschen müssen jetzt in einem sicheren Hafen an Land gelassen werden! Das gilt für die 35 Menschen auf der Humanity 1, die 215 Menschen auf der Geo Barents und die geretteten Menschen auf der Ocean Viking und der Rise Above! Open the Ports!