25.10.2023 · Pressemitteilung:Seebrücke verfasst scharfe Kritik an Faesers Gesetzentwurf bzgl. Rückführungen

Heute befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur „Verbesserung von Rückführungen“. Die Seebrücke lehnt diesen Gesetzentwurf ab.

Leni Hintze von der Seebrücke dazu: „Wir sehen hier keine Verbesserungen, sondern lediglich Eingriffe in die Grundrechte von Menschen. Das Recht auf Freiheit oder das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung werden stark eingeschnitten. Dass Menschen zukünftig abgeschoben werden dürfen, ohne dass es ihnen mitgeteilt wird, ist absolut grausam.“

Maria Sonnek von der Seebrücke ergänzt: „Es ist absurd, dass Faeser im Eilverfahren ein Gesetzentwurf aus dem Hut zaubert, wenn es darum geht, Menschen abzuschieben. Damit bekräftigt sie die Forderungen des rechten Rands. Aber dabei hat nur ein kleiner Anteil von Menschen keine Bleibeperspektive, die meisten Menschen dürfen für einen langen Zeitraum bleiben. Wir brauchen daher nicht Gesetze für Abschiebungen, sondern Verbesserungen für Integration.“

Leni Hintze weiter: „Menschen wollen arbeiten, sich ein Leben aufbauen und Teil der Gesellschaft werden. Nancy Faeser, wir brauchen einen Gesetzentwurf, der geflüchteten Menschen sofort erlaubt zu arbeiten. Wir brauchen verbesserte Integrationsgesetze. Wie wäre es mal mit sozialer anstatt mit rechter Politik!“

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.