16.01.2022 · News:Pushbacks, Aussetzung des Asylrechts, Inhaftierung - Das ist kein Erfolg, Frau Johansson!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute über Pläne zur Veränderung der Migrationspolitik. Sie möchte die sture Blockade Seehofers beenden und mit einer Koalition aus aufnahmebereiten EU-Mitgliedsstaaten einen ersten Schritt zu einem neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem gehen. Neben Aufnahmezusagen zur Entlastung der Länder an der EU-Außengrenze betonte Faeser auch Ausgleichszahlungen als Weg europäischer Solidarität.

Johansson führte jedoch im gleichen Zuge den gemeinsamen europäischen Umgang mit der Situation an der Grenze zu Belarus als einen ersten Erfolg an. Gewaltsame Pushbacks, Sterbenlassen bei Minusgraden, Aussetzung des grundlegenden Asylrechts, Inhaftierung - so sieht also in den Augen der EU-Innenkommissarin ein Erfolg progressiver europäischer Asylpolitik aus?!

Von einer Entwicklung hin zu einem echten solidarischen, humanitären europäischen Asylsystem kann erst gesprochen werden, wenn Menschenrechtsverletzungen konsequent beendet werden, katastrophale Lager aufgelöst sind, eine europäisch finanzierte Seenotrettung eingeführt ist, sichere Fluchtwege geschaffen werden und die europäische Abschottungspolitik ein Ende hat. Dafür muss sich jetzt auch Bundesinnenministerin Faeser einsetzen, denn Menschenrechte sind und bleiben unverhandelbar!