15.06.2023 · Pressemitteilung:Protest gegen die rassistische Politik der IMK – Demonstration heute um 17:30

Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz der Länder in Berlin ruft das Bündnis „Mut zu antirassistischer Migrationspolitik“ zum Protest gegen die menschenunwürdige Politik der Länder, der Bundesrepublik und Europas auf. Die Demonstration startet um 17:30 am Bundeskanzler*innenamt.
Der Protest reiht sich ein in immer lauter werdende Proteste gegen das europäische Grenzregime.

Dazu Maria Sonnek von der Seebrücke: „Europa hat erst in der vergangenen Woche die umfassendensten und unwürdigsten Verschärfungen des Asylrechts seit Jahrzehnten beschlossen. Es ist deshalb zu erwarten, dass die Konferenz der Innenminsiter*innen nur weitere rassistische Einschränkungen mit sich bringen wird. Als Teil des Bündnisses appellieren wir an die Minister*innen, sich für eine solidarische Migrationspolitik stark zu machen und sich für die Belange aller geflüchteten Menschen in diesem land einzusetzen. Wir können nicht länger zusehen, wie Wahlkampf und Parteispielchen auf dem Rücken unschuldiger Menschen ausgetragen werden!“

"Wir fordern ein Bleiberecht anstelle von Abschiebungen, denn Menschen sollen nicht länger in Angst vor der Rückkehr in gefährliche oder unsichere Verhältnisse leben müssen. Eine solidarische Gesellschaft kann nur entstehen, wenn wir sichere Fluchtwege schaffen, anstatt Menschen aufgrund von Herkunft oder anderen Kriterien selektiv aufzunehmen. Wir streben eine Gesellschaft an, in der jeder Mensch die gleichen Möglichkeiten hat, teilzuhaben und nicht aufgrund von Ausgrenzung oder Diskriminierung an den Rand gedrängt wird“, so Maria Sonnek von der Seebrücke weiter.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag starben bei einem Schiffsunglück vor der Küste Griechenlands mindestes 79 Menschen.

„Während die EU das Asylsystem verschärft, ertrinken weiterhin Menschen im Mittelmeer. Ist das der historische Erfolg von dem Nancy Faeser vergangene Woche gesprochen hat? Während unschuldige Menschen auf der Flucht ihr Leben verlieren, setzt die deutsche Politik weiter auf Abschottung und Abschiebung. Wir stellen uns deutlich gegen diese menschenverachtende Politik und fordern, dass die Politik des Sterbenlassens beendet wird!– Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen des Unglücks. Sie sind ein erneuter Weckruf, dass wir ein solidarisches Europa der offenen Grenzen benötigen“, betont Jan Behrends von der Seebrücke betrübt.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.