20.03.2023 · News:No more EU-Turkey Deal: Human rights are not for sale!
Mit dem sogenannten EU-Türkei-Deal wurden u.a. systematische Abschiebungen von EU-Territorium ohne Prüfung von Asylgründen zurück in die Türkei möglich. Seither sitzen tausende Menschen in der Türkei oder in den griechischen Lagern fest oder werden mit illegalen Pushbacks und massiver Gewalt durch Grenzschutzbeamt*innen konfrontiert. Menschen, die in Folge des Deals in die Türkei zurückgeschoben werden, sind schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Gerade in den kurdischen Gebieten entlang der türkisch-syrischen Grenze führt das türkische Regime seit Jahrzehnten einen erbitterten Kampf gegen die kurdische Bevölkerung. Dieser Deal offenbart einmal mehr den heuchlerischen Umgang der EU-Staaten mit ihren sonst so oft beschworenen “Werten”.
Nach sieben Jahren systematischer Menschenrechtsverletzungen darf es keine Neuauflage des schmutzigen EU-Türkei-Deals und der damit verbundenen institutionalisierten Menschenrechtsverletzungen geben. Wir fordern: Keine Milliarden für Menschenrechtsverletzungen. Stoppt die Abschiebungen in die Türkei und anderswo! No more EU-Turkey Deal: Human rights are not for sale!