27.01.2022 · News:Nancy Faeser und BMI: Jetzt handeln!
Auch dieses Jahr gilt: Das ist eine politisch humanitäre Krise. Doch was nun?
Der Koalitionsvertrag der Ampel bietet Möglichkeiten, die nun ergriffen und schnell umgesetzt werden müssen. Bekenntnisse sind nur wertvoll, wenn auch Handlungen folgen. Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist da ein erstes positives Signal, aber reicht noch lange nicht aus. Es ist gut, in einem Akt europäischer Solidarität Menschen aus Italien und Malta aufzunehmen und durch so ein Relocation-Programm sichere, vorhersehbare und legale Wege nach Deutschland zu eröffnen. So ein Programm muss sich an den Bedürfnissen der geflüchteten Menschen ausrichten. Unsere Solidarität darf sich nicht nur an Italien und Malta richten, sondern auch direkt an die Menschen, um die es eigentlich geht. Sie sind keine "Ware", die in Europa "umgeschlagen" wird.
Die Aufnahme muss mittel- und langfristig angelegt sein und so Italien und Malta die Möglichkeit geben, sich darauf verlassen zu können. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass beide Staaten in der Pflicht sind, im Mittelmeer aktive Seenotrettung zu betreiben und zu koordinieren. Folglich muss eine Bedingung so eines Aufnahmeabkommens sein, dass beide Länder wieder aktiver in der Seenotrettung agieren und aufhören, libysche Milizen für Pullbacks einzusetzen. Außerdem müssen Frontex und IRINI aufhören, Aufklärungsinformationen mit libyschen Milizen zu teilen, stattdessen müssen diese zur besseren Koordination von SAR-Einsätzen, zwischen zivilen und staatlichen Assets, beisteuern.
Beim Malta-Mechanismus kam es zu rassistischen "Sicherheitskontrollen" durch den Verfassungsschutz. Diese Kontrollen dienen der Verhinderung von Aufnahme. In Zukunft müssen Kriterien und Verfahren transparent sein. Die Aufnahme muss schnell durchgeführt werden, um Wartezeiten in Grenzlagern zu vermeiden, in Deutschland brauchen die aufgenommenen Menschen dann eine Bleibeperspektive. Es darf keine Aufnahme mit dem Ziel der Abschiebung geben. Außerdem darf man nicht die hunderten aufnahmebereiten Städte in Deutschland und Europa vergessen und sollte sie bestmöglich in so ein Programm einbinden. Es gibt jetzt eine Chance die Sicheren Häfen Realität werden zu lassen, nutzen wir sie.
Das sind unsere ersten Gedanken zu einem möglichen Relocation-Programm. Wir haben etwas übersehen oder ihr habt weitere Ideen? Antwortet gerne in den Kommentaren. Wir brauchen eine Diskussion in Politik und Zivilgesellschaft. Wir hoffen sehr, dass Nancy Faeser und das BMI jetzt schnell handeln und endlich europäische Solidarität praktisch werden lassen.