14.12.2023 · News:Malta und Frontex kooperieren mit libyschen Milizen

In einer großen Recherche haben Lighthouse Reports, der Spiegel und weitere Journalist*innen aufgedeckt, dass Frontex und Malta systematisch Koordinaten von Booten mit fliehenden Menschen mit einer Milizengruppe aus Libyen teilen. Die Milizengruppe Tareq Bin Zeyad (TBZ) wird von Saddam Haftar, dem Sohn des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar, geführt und wird mit Menschenhandel in Verbindung gebracht. Seit Mai betreibt die Gruppe ein Schiff im zentralen Mittelmeer, das ebenfalls TBZ heißt, mit dem sie bereits über 1000 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und illegal zurück nach Libyen verschleppt haben.

Dabei konnten drei Kommunikationswege gefunden werden, über die die TBZ die Infomationen über die Boote bekommt: 1. durch Mayday Alerts von Frontex Flugzeugen, 2. durch indirekte Kommunikation von Frontex mit den libyschen Behörden und 3. durch direkte Kommunikation mit Maltas Armed Forces. Dies geschieht, obwohl es für die fliehenden Menschen deutlich sicherere - und legale - Möglichkeiten gegeben hätte: Handelsschiffe waren näher dran als die TBZ und hätten somit schneller vor Ort sein können oder NGO-Schiffe oder die maltesische oder italienische Küstenwache hätten helfen können.

Dass europäische Behörden auch vor der Zusammenarbeit mit brutalen Milizen nicht zurückschrecken, ist nicht aushaltbar. Wir fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit allen Milizengruppen in Libyen und mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Es braucht endlich sichere Fluchtwege nach Europa und ein Ende der brutalen Abschottungspolitik!