19.09.2023 · News:Lampedusa: 80 Organisationen kritisieren EU-Asylpolitik

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Nach der Ankunft einer Rekordzahl von Menschen auf der Flucht auf der Insel Lampedusa bringen wir als Gruppe von 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen heute in einem gemeinsamen Statement unsere tiefe Besorgnis über die sogenannten Sicherheitsmaßnahmen der europäischen Staaten und die Aufnahmekrise zum Ausdruck. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit den Menschen, die in Europa ankommen.

Der Hotspot auf Lampedusa ist völlig überfüllt. Am Donnerstagmorgen begannen viele Menschen aufgrund der unmenschlichen Situation aus dem Hotspot zu fliehen, indem sie dessen Zäune überwunden. Angesichts des Versagens der italienischen Behörden, den Menschen einen würdevollen Empfang zu bereiten, hat die lokale Solidarität die Oberhand gewonnen. Viele lokale Bewohner*innen engagieren sich, um Lebensmittel für die Menschen, die in der Stadt Zuflucht gefunden haben, zu organisieren und zu verteilen.

Auf der anderen Seite beobachten mit Besorgnis, wie die verschiedenen europäischen Regierungen ihre Grenzen verschließen und das Recht auf Asyl und grundlegende Menschenrechte nicht gewährleisten. Die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen, die am Sonntag von Meloni nach Lampedusa eingeladen wurde, kündigte einen 10-Punkte-Aktionsplan an. Die Verstärkung der Kontrollen auf See zu Lasten der Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten, die Beschleunigung der Abschiebungen und die Intensivierung der Auslagerung der Grenzen - alles alte Antworten, die die Europäische Union seit Jahrzehnten gibt und die sich als gescheitert erwiesen haben. Antworten, die die Krise der Solidarität nur noch verschärft und die Situation von Menschen auf der Flucht nur noch verschlechtert haben.

Zusammen mit 79 weiteren Organisationen fordern wir ein offenes und willkommenheißendes Europa und fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, sichere und legale Fluchtwege und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu schaffen. Wir fordern, dass in Lampedusa sofort angemessen gehandelt wird und dass die internationalen Gesetze, die das Recht auf Asyl schützen, eingehalten werden.

Das ganze Statement findest du unten.

Statement