01.12.2021 · News:Koalitionsvertrag an vielen Stellen zu unkorrekt
Kritikwürdiges und Leerstellen:
- Kommunale Aufnahmebereitschaft bleibt trotz jahrelanger zivilgesellschaftlicher Arbeit und Bekenntnissen von SPD und Grünen gänzlich unerwähnt
- Weitere Abkommen mit Drittstaaten zur Verhinderung von Migration nach Europa können Gefahr für Schutz der Menschenrechte bedeuten
- Eine Abschiebeoffensive ist geplant, die nach dem Vorbild Seehofers hätte entstehen können
- Fehlende Konkretisierung zu Aufnahme, keine Ideen und konkrete Pläne, um massenhafte Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen zu beenden oder staatliche Seenotrettung und sichere Fluchtwege zu ermöglichen
Was sich erst einmal gut anhört, aber konkretisiert und vollumfänglich umgesetzt werden muss:
- Das Ziel, illegale Pushbacks und "Leid an den europäischen Außengrenzen" zu beenden
- Keine Behinderung ziviler Seenotrettung
- Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan, Aufstockung von Resettlement und Relocation, Familiennachzug auch (wieder) für subsidiär schutzberechtige Menschen und Geschwister, humanitäre Visa
- Einfachere & schnellere Einbürgerung und ein menschenwürdigeres Bleiberecht
Der Ampel-Koalitionsvertrag enthält auf dem Papier einige Bekenntnisse zu einer menschenwürdigeren Asyl- und Migrationspolitik, bleibt aber an vielen Stellen unkonkret und hält an menschenunwürdigen Abschiebungen fest. Genau jetzt muss die zukünftige Regierung aber konkret werden: Es braucht neben langfristigen Strategien auch sofortige Maßnahmen, aktuell zur Beendigung von Gewalt und Pushbacks an der polnisch-belarusischen Grenze sowie eine sofortige Aufnahmezusage!
Lasst uns als Zivilgesellschaft auch die neue Bundesregierung für die tatsächliche Umsetzung einer menschenrechtsbasierten Politik zur Verantwortung ziehen!