25.04.2023 · News:Hotspot-Lager auf griechischen Inseln

Es ist eine wesentliche Strategie der europäischen Abschottungspolitik, geflüchtete Menschen möglichst nah an den Außengrenzen festzuhalten. Ein politischer Aspekt, der das begünstigt, sind die sogenannten Dublin-Regeln. Sie besagen, dass jener Staat, in dem fliehende Menschen erstmals registriert werden, für deren weiteres Asylverfahren zuständig ist. Griechenland ist als einer der Grenzstaaten für viele Menschen auf der Flucht zuständig. Viele von ihnen werden in menschenunwürdigen Camps auf den ägäischen Inseln festgehalten. Durch die Verschleppung von Verfahren und lange Verfahrensdauer sitzen Menschen zum Teil über Jahre auf den Inseln fest. Die Lager sind darüber hinaus auf wesentlich geringere Zahlen von Menschen und auf kurze Aufenthalte ausgelegt.

Ein besonders extremes Beispiel stellte das Lager Moria auf Lesbos dar. Es war für 2800 Menschen konzipiert worden, teilweise lebten dort aber bis zu 16 000 Menschen unter katastrophalen Zuständen. Nachdem Moria 2020 bei einem Großbrand zerstört worden war, versprach die EU „No More Morias“. Tatsächlich aber bestehen die Lagerstrukturen auf den ägäischen Inseln fort. Die Lebensumstände dort sind charakterisiert durch unzureichende Nahrungsversorgung, sehr schlechte medizinische Versorgung und katastrophale hygienische Zustände. Eine besorgniserregende Entwicklung ist auch, dass es sich bei neu gebauten Camp-Strukturen (etwa auf der Insel Samos) um Hochsicherheitslager mit gefängnisartigen Zuständen handelt.

Die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern sind gewollt und ein bewusstes Element der europäischen Abschottungs- und Abschreckungspolitik. Es handelt sich nicht um eine „humanitäre Katastrophe“, sondern um die Folgen gewollter politischer Entscheidungen. Inzwischen gibt es sogar Gerichtsurteile, die bestätigen, dass die Bedingungen in den Lagern gegen Menschenrechte verstoßen.

Um auf Orte aufmerksam zu machen, die sowohl symbolisch als auch ganz realpolitisch für die Abschottung Europas stehen, stellen wir in den kommenden Tagen unter dem Motto #PlacesOfIsolation bundesweit orange Wegweiser auf. Hast du schon einen der Wegweiser gesichtet? Schreib es uns in die Kommentare!