15.04.2024 · News:Historischer Abbau der Menschenrechte – Hunderte Menschen protestieren lautstark in und vor dem EU-Parlament!

Historischer Abbau der Menschenrechte – Hunderte Menschen protestieren lautstark in und vor dem EU-Parlament! Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament in Brüssel in finaler Lesung der Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu. Ein breites Bündnis aus über 160 zivilgesellschaftlichen und menschenrechtspolitischen Organisationen aus ganz Europa kritisierten die Entscheidung vor dem EU-Parlament und europaweit in über 50 dezentralen Aktionen. Insgesamt waren rund um die Abstimmung tausende Menschen auf der Straße, in Brüssel über 500.

Diese Asylrechtsverschärfung ist eine Bankrotterklärung der einst so gefeierten europäischen Werte. Es ist skandalös, dass die EU, in entscheidender Rolle auch Deutschland, das individuelle Recht auf Asyl faktisch abschafft. Einst aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges geschaffen, ist es dem Europäischen Parlament nicht mal mehr das Papier wert, auf dem geschrieben wurde. Die EU verrät ihre eigenen Werte.

Auf dem Place du Luxembourg haben wir am Mittwoch einen Ort markiert, an dem Menschenrechte abgebaut werden. Wenn Europa das Recht auf Asyl einreißt, müssen wir die offene und solidarische Gesellschaft wieder aufbauen! Seit Monaten warnen wir vor dieser Entscheidung. Sie ist unsolidarisch, rassistisch und wird unzähligen Menschen auf der Flucht ihre Menschenwürde und nicht zuletzt das Leben kosten. Die dringend benötigten Verbesserungen des europäischen Asyl- und Migrationssystems schafft sie nicht.

Gemeinsam mit tausenden Menschen erheben wir lautstark unsere Stimmen und leisten europaweit Widerstand gegen die Abschottungspolitik der Regierungen. Wir sind nicht bereit das massenhafte Töten an den Mauern der Festung Europa hinzunehmen! Der Abbau von Menschenrechten wird nicht unbeantwortet bleiben. Wir bleiben weiterhin laut und kämpfen für ein solidarisches Miteinander und ein Leben in Würde für Alle. In Deutschland, in Europa und überall!