04.08.2022 · News:Frontex finanziert Pushbacks

Frontex vertuscht Pushbacks nicht nur, sondern finanziert sie mit europäischen Geldern. Das hat der Olaf-Untersuchungsbericht ergeben. Damit hat die EU jetzt selbst amtlich festgestellt, was NGOs seit Jahren belegen: Frontex ist eine kriminelle Organisation. 

Der Bericht schildert wie Pushbacks von der Frontex-Zentrale aus live im Stream mitverfolgt werden, wie Flugzeuge abgezogen werden, um nicht Zeuge zu werden und wie die Menschenrechtsbeauftragte und das Europäische Parlament systematisch belogen werden. 

Momentan plant die EU für die Jahre 2021-2027 insgesamt bis zu 11 Mrd € in Frontex zu investieren. Damit finanzieren wir mit unseren Steuergeldern die Menschenrechtsverletzungen direkt mit. 

Die EU muss jetzt reagieren und nicht nur den Etat streichen, sondern die ganze Agentur abschaffen. Der Bericht macht deutlich, dass Frontex nicht reformierbar ist. Statt Milliarden für kriminelle Organisationen braucht es staatliche Seenotrettung und sichere Fluchtwege!