Europa hat entschieden. Die ersten Hochrechnungen zeigen es: Europa rückt weiter nach rechts. Die Seebrücke ist entsetzt über diesen historischen Rechtsruck. Sie verurteilt alle Parteien für ihre Beteiligung an diesem Rechtsruck und verspricht Widerstand gegen jede rassistische Politik.

Dazu Maria Sonnek von der Seebrücke: „Dass in Europa vor allem rechte Parteien gewählt wurden, muss uns alle wachrütteln. Demokratie heißt nicht nur, alle paar Jahre zu wählen, sondern aktiv für eine Gesellschaft des Miteinander einzustehen. Wir müssen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der jeder Mensch einen sicheren Platz hat. Diese sicheren Orte müssen wir als Zivilgesellschaft gestalten. Die Wahlergebnisse zeigen, dass wir weiterhin unsere Stimme gegen die Feinde der Menschenrechte erheben müssen.“

Die Seebrücke sieht aber nicht nur die rechtsextremen Parteien in der Verantwortung. Seit einem Jahr kritisiert sie die Pläne zur Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Sie bewertet diese Politik klar als Ausdruck einer entmenschlichten Radikalisierung der bürgerlichen Mitte.

„Die europäische Politik der letzten Jahre hat systematisch dazu beigetragen, die Menschenrechte auszuhöhlen und flüchtende Menschen zu kriminalisieren,“ erklärt Jan Behrends von der Seebrücke. „Indem die bürgerlichen Parteien rechte Positionen übernommen und in ihre Politik übersetzt haben, haben sie die Normalisierung und Akzeptanz solcher Ideologien gefördert. Das hat nicht nur das Vertrauen in die Politik erschüttert, sondern auch radikalen Kräften den Weg an die Macht geebnet.“

Die Seebrücke verurteilt aufs Schärfste die zunehmende Abschottung Europas und die damit einhergehenden humanitären Katastrophen an den Außengrenzen. Die GEAS-Verschärfungen verstärken ihrer Einschätzung nach die ohnehin schon menschenunwürdigen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen und gefährden das Leben zahlreicher Schutzsuchender.

„Europa steht an einem Scheideweg. Die Entscheidung, in welche Richtung sich unser Kontinent entwickelt, liegt bei uns allen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschenrechte und -würde dem politischen Kalkül und geopolitischer Machtinteressen geopfert werden,“ so Jan Behrends kämpferisch. „Als Seebrücke rufen wir daher alle Bürger*innen Europas auf, sich dem wachsenden Rassismus und der menschenverachtenden Politik entschieden entgegenzustellen. Wir werden weiterhin unermüdlich für ein Europa kämpfen, das solidarisch, offen und menschlich ist. Wir werden unseren Widerstand intensivieren und uns noch stärker für die Rechte und die Würde von Geflüchteten einsetzen.“

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.