01.11.2022 · News:EU unterschreibt Abkommen mit Ägypten zur weiteren Abschottung

Wieder einmal hat die EU eine Abmachung unterzeichnet, die ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung und Menschenrechtsverletzungen ist. Diesen Sonntag begann die erste Phase eines 80-Millionen-Euro-schweren "Grenzverwaltungsprogramms" mit Ägypten, das darauf angelegt ist, mithilfe der ägyptischen Küstenwache Migration an Ägyptens Außengrenzen zu reduzieren, sprich: Menschen zurückdrängen oder dazu zu zwingen, noch gefährlichere Fluchtrouten nach Europa auf sich nehmen zu müssen. Dazu zählt die Finanzierung von Suchschiffen, Wärmebildkameras und anderes Überwachungsequipment.

In letzter Zeit sei die Zahl an Menschen, die von libysch-ägyptischen Küste aus das Mittelmeer überqueren, um nach Europa zu gelangen, gestiegen. Doch anstatt es Menschen auf der Flucht möglich zu machen, sichere Fluchtwege nehmen zu können, schiebt die EU die Verantwortung für schutzsuchende Menschen wieder einmal von sich weg und lässt ein anderes Land das Zurückdrängen übernehmen.
Ägypten ist ein Land, in dem es keine angemessene rechtliche Grundlage für den Schutz von fliehenden Menschen gibt. Es ist vollkommen menschenverachtend, das Leben von tausenden von Menschen aufs Spiel zu setzen, um sich der Verantwortung für fliehende Menschen zu entziehen. Wir sagen: keine Steuergelder für rassistische Abschottung, Fight Fortress Europe!