23.04.2024 · News:Die Festsetzung der Humanity 1 was nicht rechtens!

Die Humanity 1 wurde nach einem Einsatz, bei dem 77 Menschen gerettet werden konnten, am 4. März für 20 Tage von Italien festgesetzt. Die Begründung: Die Crew habe Anweisungen der libyschen Behörden ignoriert und dadurch Menschenleben gefährdet. Dagegen ging die NGO SOS Humanity in einem Eilverfahren juristisch vor. Am 18. März wurde die unrechtmäßige Festsetzung der Humanity 1 aufgehoben. Begründet wurde die Entscheidung zugunsten der Humanity 1 mit der “offenkundigen Unrechtmäßigkeit der Verordnung”, auf deren Grundlage die Festsetzung überhaupt erst geschah. Diese Entscheidung wurde nun vom Zivilgericht in Crotone bestätigt. Zudem stuft das Gericht die Aktivitäten der sogenannten libyschen Rettungsleitstelle und der sogenannten libyschen Küstenwache nicht als Such- und Rettungsmaßnahmen ein, sondern als illegale Rückführungen in ein Land, das kein sicherer Ort ist.

Aktuell ist noch die Sea-Eye 4 festgesetzt, sie hat eine Festsetzung von insgesamt 60 Tagen verhängt bekommen. Dies ist die längste Festsetzung eines zivilen Rettungsschiffes seit es das Piantedosi-Gesetz gibt.

Mit diesem weiteren Gerichtsbeschluss wird einmal mehr deutlich, was wir schon lange sagen: Das Piantedosi-Gesetz ist rechtswidrig und muss abgeschafft werden! Wir fordern ein Ende der Blockierung ziviler Rettungsschiffe und die sofortige Freilassung der festgesetzten Schiffe! #FreeTheShips#FreeTheFleet! #SolidarityWillWin