Kurz nach dem Schiffbruch vor Cutro in der Provinz Crotone, bei dem über 80 Menschen ihr Leben verloren haben, reagierte das italienische Kabinett mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlag. Doch statt auf sichere Fluchtwege zu setzen und Such- und Rettungskapazitäten auszubauen, um weitere Schiffbrüche zu verhindern, soll das Cutro Dekret die Rechte von ankommenden fliehenden Menschen beschneiden. Letzte Woche wurde das Cutro Deket nun zum Gesetz, die italienische Regierung setzt damit weiter auf Abschreckung und Kriminalisierung. Für Menschen auf der Flucht bedeutet das neue Gesetz schnellere Abschiebungen, weniger internationalen Schutz, mehr Inhaftierungen und noch weniger Chance auf ein Leben in Sicherheit.
Der Schiffbruch vor Cutro war kein Unfall - er ist das Ergebnis von kalkulierten Entscheidungen europäischer Politiker*innen, die vor nichts zurückschrecken, um weitere Menschen von der Flucht nach Europa abzuschrecken. Das neue Gesetz reiht sich in die brutale europäische Abschottungspolitik ein - Schiffbrüche werden dadurch nicht verhindert werden, sondern das Leid für fliehende Menschen wird nur vergrößert. Wir fordern sichere Fluchtwege, ein Ende der Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
