29.03.2023 · News:CN Tod: Verstorben, vermisst, festgesetzt

Am vergangenen Mittwoch und Donnerstag sind vor der Küste Tunesiens vier Boote mit fliehenden Menschen gesunken. Mindestens fünf Menschen verstarben, 33 Menschen werden vermisst. 84 weitere Menschen konnten von der tunesischen Küstenwache gerettet werden, sie wurden zurück nach Tunesien gebracht. In Tunesien kam es in der letzten Zeit zu einer Eskalation behördlichen Verfolgung von Migrant*innen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, insbesondere von Menschen, denen eine Aufenthaltserlaubnis verwehrt wurde. Der tunesische Präsident Kais Saied äußerte sich wiederholt migrationsfeindlich und fordert „dringende Maßnahmen“ gegen Zuwanderung. Menschenrechtsorganisationen verurteilen Saieds Äußerungen scharf, seit Monaten schon kommt es zu selbstorganisierten Protesten von Migrant*innen und Menschen auf der Flucht. Für uns ist völlig klar: Tunesien ist kein sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht!

Während das Projekt Missing Migrants in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 schon 469 Todes- und Vermisstenfälle im Mittelmeer dokumentiert hat, wird die zivile Seenotrettung weiter massiv erschwert und unter Druck gesetzt - unter anderem durch die geplante Änderung der Schiffssicherheitsverordnung von Verkehrsminister Wissing. Und auch Italien setzt alles daran, Seenotrettung soweit wie möglich zu unterbinden: Nur wenige Tage nach den Todesfällen vor Tunesien wurde das Rettungsschiff Louise Michel nach drei Rettungen von insgesamt 180 Menschen durch die italienische Behörden mit Verweis auf das neue Dekret von Meloni festgesetzt. 

Wir verurteilen die Festsetzung der Louise Michel und sind solidarisch an der Seite der Crew! Unsere Gedanken sind bei den verstorbenenen Menschen und ihren Angehörigen. Wir fordern sichere Fluchtwege und ein Ende der Blockierung von ziviler Seenotrettung! Free Louise Michel!