Heute Vormittag wurde im Bundeskabinett über den von Nancy Faeser vorgeschlagenen Gesetzesentwurf, das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”, oder realistischer ausgedrückt: Hau-Ab Gesetz 2.0 beraten. Das Gesetz sieht schwerwiegende Verschärfungen rund um Abschiebungen vor und bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte fliehender Menschen. Im Entwurf ist vorgesehen, dass Menschen, anstatt von 10 Tagen, 28 Tage in Gewahrsam eingesperrt werden können, außerdem dürfen die mit der Abschiebung beauftragten Personen jederzeit, auch mitten in der Nacht, die privaten Zimmer der Menschen betreten. Zusätzlich dazu sollen Regelungen in Kraft treten, die es möglich machen, massenhaft Handys auszulesen, ohne dass die Verhältnismäßigkeit überprüft werden muss.

Zudem plant die Bundesregierung offenbar, Abschiebungen künftig auch auf Basis des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches zur „Bildung krimineller Vereinigungen“ zu ermöglichen. Mit diesem Paragrafen wurde auch gegen Mitglieder der Klimabewegungsorganisation der „Letzten Generation” ermittelt. David Werdermann, Rechtsanwalt bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte sagt dazu: „Paragraf 129 Strafgesetzbuch eignet sich wegen seiner Dehnbarkeit hervorragend dazu, oppositionelle Gruppen zu kriminalisieren“. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat der Gesetzesentwurf heute das Kabinett passiert.

Wir sehen und hören jeden Tag, wie der Diskurs rund um Abschiebungen von schutzsuchende Menschen in riesigen Schritten noch weiter nach rechts rückt, als er es ohnehin schon ist. Diese Debatten sind brandgefährlich und werden auf den Rücken von Menschen auf der Flucht ausgetragen, sowie denjenigen, die sich auch in Deutschland angekommen, weiterhin nicht sicher fühlen können.

Wir stellen uns klar gegen diesen menschenfeindlichen politischen Kurs, den die Ampel-Regierung fährt und fordern, dass das Hau-Ab Gesetz sofort gestoppt wird. Der Bundestag darf diesem Entwurf nicht zustimmen! Wir brauchen sichere Fluchtrouten und Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Kein Mensch ist illegal! Stop Deportation, now!