In einer Pressemitteilung macht der Flüchtlingsrat Sachsen deutlich, dass die Bezahlkarte Betroffene kontrolliert und diskriminiert. Den Flüchtlingsrat erreichen seit der Einführung im April Beschwerden von Betroffenen. Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden, Rechtsbeistand oder Sportvereine nehmen die Bezahlkarte nicht an oder haben schlichtweg keine passenden Kartenlesegeräte. Kinder können kein Bargeld mehr für Materialien, Ausflüge oder Essen mit in die Schule nehmen. Auch Überweisungen für Online-Einkäufe – zum Beispiel auf Ebay – sind ausgeschlossen.

Schutzsuchende müssen dem Landratsamt für jede Überweisung die IBAN übermitteln, welche dann geprüft und per Hand auf der Bezahlkarte freigegeben werden muss. Betroffene aus Bautzen und Hoyerswerda berichten von Mahnbescheiden sowie Kündigungsandrohungen von Kita, Handyvertrag oder Deutschlandticket, da die Fristen für die Zahlungen nicht eingehalten werden können, wenn einige Ämter diese nicht rechtzeitig bewilligen.

Die Bezahlkarte nimmt Menschen mit Fluchtgeschichte die Möglichkeit auf Selbstbestimmung und demokratische Teilhabe. Sie ist entmündigend, repressiv und ausgrenzend. Die Bezahlkarte ist Ausdruck der menschenverachtenden und rassistischen Politik auf dem Rücken geflüchteter Menschen und muss zurück genommen werden!