10.04.2023 · News:Aufnahmeprogramm für Afghanistan ausgesetzt
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Währenddessen wurde eine Afghanin direkt nach ihrer Ankunft am Flughafen in Frankfurt a.M. im Flughafenverfahren in den Iran und von dort in das von den Taliban beherrschte Kabul abgeschoben. Die Behörden verweigerten trotz einer Bestätigung des afghanischen Generalkonsulats in Bonn und einer eidesstattlichen Erklärung ihres in Deutschland lebenden Bruders die Anerkennung ihrer Identität, da sie mit iranischem Pass einreiste. Diese Kettenabschiebung nach Afghanistan ist ein politischer Skandal und ein unmenschlicher Tabubruch!
Nur kurze Zeit vorher war zudem bekannt geworden, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser Abschiebungen nach Afghanistan prüft und damit rassistischer Stimmungsmache nachzugeben scheint. Wir sind entsetzt über diese Entwicklungen und sagen: Schluss mit der Verharmlosung der Situation in Afghanistan durch die Politik der Bundesregierung! Sichere Fluchtwege jetzt!