10.04.2023 · News:Aufnahmeprogramm für Afghanistan ausgesetzt

In den letzten Wochen häufen sich Nachrichten, die das skandalöse Verhalten der Bundesregierung und deutscher Behörden gegenüber schutzsuchenden Menschen aus Afghanistan offenlegen. Letzte Woche wurde das Aufnahmeprogramm für Afghanistan ausgesetzt, weil die Bundesregierung erweiterte Sicherheitsprüfungen im Aufnahmeverfahren einführen möchte. Nichtregierungsorganisationen kritisieren das Bundesaufnahmeprogramm schon seit dessen Planung. Unter den Mängeln leiden erneut diejenigen, die auf schnelle Evakuierung und Aufnahme angewiesen sind. Über 1000 Menschen stecken nun auf unbestimmte Zeit in Nachbarländern Afghanistans im Ausreiseprozess fest.
Währenddessen wurde eine Afghanin direkt nach ihrer Ankunft am Flughafen in Frankfurt a.M. im Flughafenverfahren in den Iran und von dort in das von den Taliban beherrschte Kabul abgeschoben. Die Behörden verweigerten trotz einer Bestätigung des afghanischen Generalkonsulats in Bonn und einer eidesstattlichen Erklärung ihres in Deutschland lebenden Bruders die Anerkennung ihrer Identität, da sie mit iranischem Pass einreiste. Diese Kettenabschiebung nach Afghanistan ist ein politischer Skandal und ein unmenschlicher Tabubruch!
Nur kurze Zeit vorher war zudem bekannt geworden, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser Abschiebungen nach Afghanistan prüft und damit rassistischer Stimmungsmache nachzugeben scheint. Wir sind entsetzt über diese Entwicklungen und sagen: Schluss mit der Verharmlosung der Situation in Afghanistan durch die Politik der Bundesregierung! Sichere Fluchtwege jetzt!