10.08.2023 · News:Abstimmung im Rat der EU: Krisenverordnung bekommt vorerst keine Mehrheit
In den vergangenen Wochen sind in ganz Deutschland tausende Menschen gegen die aktuelle Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straßen gegangen. Die EU plant derzeit eine starke Veränderung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), welche weitreichende Verschärfungen des Asylrechts nach sich ziehen würde. Die Ampel-Regierung unterstützt diese Absicht und stimmte zuletzt im Rat der EU diesen geplanten Asylrechtsverschärfungen zu. Seit Wochen protestieren wir mit unzähligen weiteren Organisationen und Initiativen gegen die geplante faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl. Gemeinsam fordern wir: Stoppt die historischen Asylrechtsverschärfungen! Stoppt die GEAS-„Reform“. Nein zur Krisen-Verordnung. Wir brauchen eine radikale Kehrtwende der europäischen Migrationspolitik! Gemeinsam kämpfen wir gegen das rassistische Abschottungsprojekt der EU und für ein solidarisches Europa!
Weitere Informationen zu der geplanten Verordnung findest du in dem gemeinsamen Statement von 55 Organisationen: „Nein zur “Instrumentalisierung“ durch die Hintertür“!