05.01.2024 · News:Abschiebestopp in den Iran ausgelaufen

Auch wenn die mediale Aufmerksamkeit nicht mehr auf den Geschehnissen im Iran liegt, kämpft die Zivilbevölkerung dort weiter für ihre Freiheit und gegen das brutale Mullah-Regime. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw schreibt in ihrem Bericht zum Jahr 2023 im Iran von massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie zählen u.a. 823 Hinrichtungen von Gefangenen von denen besonders kurdische und belutschische Menschen überproportional betroffen waren. Es wurden außerdem zahlreiche Inhaftierungen und Repressionen gegen Aktivist*innen und menschenunwürdige Behandlungen von Gefangenen dokumentiert.

Die Innenminister*innen-Konferenz (IMK) im Dezember entschied trotzdem den im Dezember 2022 beschlossenen bundesweiten Abschiebestopp auslaufen zu lassen. Obwohl dieser aufgrund der Menschenrechtslage im Iran noch im Sommer verlängert wurde, erhielt er schon auf der Vorkonferenz im November keine Mehrheit und wurde deswegen auf der IMK im Dezember nicht einmal debattiert. Nur noch in Berlin gilt aktuell noch ein genereller Abschiebestopp bis Ende Februar.

Da seit Sommer keine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran stattgefunden hat, ist anzunehmen, dass es aufgrund der immer weiter steigenden rassistischen Abschiebelust der deutschen Politik und Debatte nicht zur Verlängerung gekommen ist.

Fest steht aber: Wir fordern einen erneuten Abschiebestopp sowie sichere Fluchtwege aus dem Iran!