16.12.2021 · News:15 Millionen Euro von der EU für Menschenrechtsverletzungen
Mit einem Militärschiff unterstützt Italien nun die sogenannte libysche Küstenwache direkt aus dem Hafen von Tripolis. An Bord der "San Giorgio", einem der größten Landungsschiffe der italienischen Marine, gibt es eine mobile Einheit zur "Koordinierung von Seenotrettungsmaßnahmen". Diese Einheit soll die Basis für die sogenannte libysche Küstenwache sein, um weiter Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern. Die 15 Millionen Euro teure Einheit wird dabei durch EU-Gelder finanziert.
Es ist ein Skandal, dass die Kooperation zwischen der EU und der sogenannten libyschen Küstenwache weiter ausgebaut wird, obwohl die Menschenrechtsverletzungen durch ebendiese sog. Küstenwache längst bekannt sind. Mit den 15 Millionen Euro bezahlt die EU somit illegale Rückführungen von flüchtenden Menschen in libysche Folterlager, das Schießen auf Boote voller flüchtender Menschen, die Bedrohung von zivilen Rettungsschiffen und vieles mehr. Wir fordern ein Ende der Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache und den Aufbau einer staatlich organisierten Seenotrettung!