Asylrecht verteidigen – Stoppt das GEAS-Anpassungsgesetz!

Seit Jahrzehnten wird das Recht auf Asyl stetig ausgehöhlt: zunehmend illegale Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, die Aussetzung des Rechts auf Familienzusammenführung, die Einführung von Bezahlkarten. Obwohl vom Verwaltungsgericht Berlin als verfassungswidrig eingestuft, werden Geflüchtete auf Anweisung von Dobrindt weiterhin an deutschen Grenzen abgewiesen. Der neue Meilenstein einer zunehmend radikalen und unmenschlichen Abschottungspolitik: das GEAS-Änderungsgesetz. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde vor zwei Jahren auf EU-Ebene verabschiedet. Nun ist es an der Zeit für die Umsetzung auf nationaler Ebene bis Mitte Juni 2026. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unmenschlicher nicht sein könnte und zudem grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben droht: Das deutsche GEAS-Anpassungsgesetz führt Beschränkungen ein, die weit über die Anforderungen der EU hinausgehen und auf Kosten der Grundrechte gehen. Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung geschlossener „Sekundärmigrationszentren” vor, in denen Menschen bis zu 24 Monate lang inhaftiert werden können – Familien mit Kindern bis zu 12 Monate. Dies kommt einer Inhaftierung von Asylbewerbern ohne Gerichtsbeschluss gleich!

Darüber hinaus wird die parlamentarische Kontrolle untergraben: Künftig kann die Bundesregierung per Verordnung über die Einstufung sogenannter „sicherer Herkunfts- und Drittstaaten“ entscheiden – ohne Kontrolle durch Bundesrat und Bundestag. Diese Entscheidungen sind existenziell und nehmen Schutzsuchenden jede Chance auf ein faires Verfahren.

Darüber hinaus wird der Schutz besonders schutzbedürftiger Gruppen wie queere Menschen, Frauen und Kinder sowie Menschen mit Behinderungen abgebaut. Der Zugang zu Rechtsberatung in geschlossenen Einrichtungen soll eingeschränkt werden.

Wir sagen klar und deutlich: Das Recht auf Asyl darf kein Instrument populistischer Symbolpolitik sein! Die zunehmend brutale Politik der Isolation gefährdet zahlreiche Menschenleben und sendet ein fatales Signal: Grundlegende soziale Werte und grundlegende Menschenrechte können jederzeit mit Füßen getreten werden, wenn rechte und rassistische Positionen dies verlangen.

Deshalb gehen wir am 5. März 2026 um 17:30 Uhr auf die Straße, um die Stärkung und Sicherung des Rechtsschutzes für Asylsuchende, eine unabhängige Überwachung geschlossener Einrichtungen und die Wahrung humanitärer und verfassungsrechtlicher Grundsätze des Asylrechts zu fordern.

Lasst uns LAUT sein und gemeinsam Solidarität zeigen! Kein Mensch ist illegal!