Demo: Nein zur Bezahlkarte

Bezahlkarte abschaffen – keine Behinderung von Umtauschaktionen

Vor gut einem Jahr hat die bayerische Staatsregierung das Diskriminierungsinstrument Bezahlkarte aus rechtspopulistischen Gründen eingeführt. Dieses schränkt die Möglichkeiten der Betroffenen massiv ein.

Mit der Bezahlkarte können Geflüchtete an vielen Orten und Läden nicht einkaufen und haben nur 50 €/Monat Bargeld zur Verfügung.

Jede Woche erfahren wir an unseren 4 Tauschstellen in Regensburg die große Not der Geflüchteten, aber auch die Unterstützung vieler solidarischer Menschen. Wir haben von Anfang an gegen die Bezahlkarte protestiert und setzen unseren Protest fort - öffentlich, juristisch und praktisch mit dem Kartentausch.

Aber: die neue Bundesregierung möchte die Bezahlkarte bundesweit einführen und den Tausch verhindern.

Dem setzen wir entgegen:

• Die Bezahlkarte verletzt das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

• Die Bezahlkarte diskriminiert.

• Die Bezahlkarte erschwert gleichberechtigte Teilhabe und Integration.

• Die Bezahlkarte greift laut Datenschutzkonferenz (DSK) in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

• Die Bezahlkarte kostet die öffentliche Hand zusätzliche Millionen.

• Die Bezahlkarte wird von vielen Städten abgelehnt.

Wir fordern:

• die Abschaffung der Bezahlkarte und ein Ende der Diskriminierung von geflüchteten Menschen.

• Keine Behinderung und Kriminalisierung des solidarischen Kartentauschs.

• Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!