Kundgebung: Das Recht auf Rettung ist kein Ponyhof!

Am 13. Juli findet der Tag der offenen Tür im Landtag SH unter dem Motto Politik ist (k)ein Ponyhof statt. Wir wollen das zum Anlass nehmen, unsere Politiker*innen an Menschenrechte zu erinnern. Denn das scheint sehr nötig! Kommt um 13 Uhr zu unserer Kundgebung Das Recht auf Rettung ist KEIN Ponyhof, um mit uns gemeinsam wütend und laut zu werden!

Ende Juni hat die aktuelle Bundesregierung die Mittel für die zivile Seenotrettung komplett aus dem Haushalt gestrichen, obwohl sie Seenotrettung zynisch als Pflicht bezeichnen. Damit unterstützt die Bundesregierung die im Mittelmeer notwendige Arbeit nicht mehr und nimmt den zivilgesellschaftlichen Organisationen finanzielle Möglichkeiten, die Rettungen weiterzuführen. Das führt im Umkehrschluss dazu, dass mehr Menschen auf ihren Fluchtwegen sterben werden. Denn Menschen werden immer fliehen, egal wie groß die menschenfeindliche Abschottungspolitik europäischer Staaten und der politischen Parteien in Deutschland ist.

Wenn Menschenrechte und das Recht auf Überleben und Rettung zum Spielball der politischen Mächte werden, dann hat die Politik den Menschenrechtskompass verloren! Streichung der Mittel für die Seenotrettung, Abschiebeoffensiven, die Aussetzung von Aufnahmeprogrammen und des Familiennachzugs, die Kürzung von sozialen Mitteln für Vereine – das alles sind Teile einer nationalen und globalen Hinwendung zu patriarchal-autoritären Machterhaltungssystemen.

Wir müssen als Gesellschaft ein Gesellschaftsverständnis schaffen, welches auf Solidarität und ein soziales Miteinander setzt! Wir als Zivilgesellschaft müssen der Gegenstandpunkt zum gesamtgesellschaftlichen und politisch-patriarchal-autoritären Backlash sein! Bildet Banden, haltet gegen die Politik, die Menschenrechte mit Füßen tritt, seid laut gegen die immer lauter und gefährlicher werdenden rechten Kräfte.

Lasst eure Partei- und Nationalflaggen zu Hause. Wir dulden keine rassistischen, queerfeindlichen, misogynen, sexistischen, antisemitischen oder andere menschenfeindliche Aussagen und Symboliken!