Mahnwache vor dem Büro des CDU Kreisverband

Wir rufen auf zur Mahnwache vor dem Büro des CDU Kreisverband in der Waldstraße. Lasst uns der CDU deutlich zeigen, wozu ihre Politik führt.

Die Bundesregierung CDU/SPD hat seit mehr als einem Monat massiv die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen ausgeweitet und Asylsuchende an den Grenzen teilweise gegen geltendes Recht zurückgewiesen. Dieses Vorhaben stand bereits bei der Veröffentlichung rechtlich auf äußerst wackeligem Fundament, was auch zuletzt ein Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Zurückweisung dreier Asylsuchender aus Somalia an der Grenze Deutschlands bewiesen hat.

Wir sagen deutlich: Nein zur Ausweitung der Grenzkontrollen. Nein zur Aushöhlung des Asylrechts. Nein zu einer Politik, die Menschenrechte infrage stellt. Kommt zur Mahnwache!