Solidaritätskundgebung "Seenotrettung ist Menschenrecht"

Menschen aus Seenot zu retten ist keine Frage für Debatten und Politik, sondern völkerrechtlich verankerte und humanitäre Pflicht. Die zivilen Seenotretter*innen leisten dabei einen unschätzbaren Beitrag. Trotzdem werden immer wieder ihre Rettungseinsätze kriminalisiert und die Schiffe festgesetzt.

Auf Kosten schutzsuchender Menschen wird geltendes Recht verletzt, Menschenrechte ausgehöhlt und die Genfer Flüchtlingskonventionen infrage gestellt.

Auch die neue Bundesregierung hat sich für die endgültige Abkehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik entschieden. Mit der Zurückweisung Asylsuchender an den deutschen Grenzen wurde ein rechtlicher und moralischer Tiefpunkt erreicht.

Höchste Zeit für solidarischen Widerstand!